Satzung

der Deutschen Gesellschaft für Zahnerhaltung e.V.
Stand: Mai 2011

 

§ 1 Name und Sitz

Die Gesellschaft führt den Namen „Deutsche Gesellschaft für Zahnerhaltung e.V.“ Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

 

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Satzung der DGZ

 

§ 2 Zweck

Die Gesellschaft (im Folgenden abgekürzt: DGZ) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige wissenschaftliche Zwecke auf allen Gebieten der Zahnerhaltungskunde. Hierzu gehört die Integration von anderen Gesellschaften, die als selbstständige juristische Personen (Idealvereine) strukturiert sind, auf dem Gebiet

- der restaurativen Zahnerhaltungskunde
- der Endodontologie und zahnärztlichen Traumatologie,
- der präventiven Zahnerhaltungskunde
- sowie anderer wissenschaftlicher Gebiete der Zahnerhaltung.

Die vorbezeichneten Idealvereine werden im Folgenden kurz "Gesellschaften" genannt. Die DGZ ist selbstlos tätig. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (siehe §19).

Ihre Aufgaben sind:

a)  Förderung einer wissenschaftlich basierten Zahnerhaltungskunde als Grundlage
     der zahnärztlichen Diagnostik, Prävention und Therapie mit dem Ziel einer verbesserten
     Versorgung der Bevölkerung.

b)  Förderung der Forschung in der Zahnerhaltungskunde,

c)  Vertretung und Verbreitung relevanter und wertvoller Forschungsergebnisse,

d)  Förderung der Fort- und Weiterbildung in der Zahnerhaltungskunde,

e)  Förderung der Integration wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet
     der Zahnerhaltung in die Praxis.

f)   Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen wissenschaftlichen Vereinigungen
     gleich welcher Art, gleich ob rechtlich selbstständig oder unselbstständig,

g)  Beratung politischer Gremien und Institutionen sowie zahnärztlicher Organisationen
     zur Förderung einer wissenschaftlichbasierten Zahnerhaltungskunde zum Wohle der
     Bevölkerung,

h)  Vertretung der wissenschaftlich basierten Zahnerhaltungskunde in den Organen und
     Strukturen der anderen medizinischen Fachgebiete und ihrer Nebengebiete,

i)   Übernahme von Funktionen einer Dachgesellschaft im Verhältnis zu den integrierten
     Gesellschaften.
 

§ 3 Maßnahmen zur Erfüllung des Zwecks

(1) Zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben dienen insbesondere folgende
     Maßnahmen:

a)  Durchführung von jährlich stattfindenden wissenschaftlichen Tagungen oder Symposien
     und zumindest zweijährlich einer gemeinsamen wissenschaftlichen Tagung der der
     DGZ angehörenden Gesellschaften,

b)  Anregung und Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten,

c)  Bildung von rechtlich unselbstständigen Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften in
     der DGZ für spezielle Forschungsgebiete,

d)  Förderung von wissenschaftlichen Veranstaltungen,

e)  Förderung und Herausgabe wissenschaftlicher Zeitschriften und Publikationen auch in
     anderen verfügbaren Medien,

f)   Erstellung wissenschaftlicher Informationen, wissenschaftlicher Mitteilungen und
     Leitlinien,

g)  Förderung der zahnärztlichen Fort- und Weiterbildung

h)  Beitritt zu, Beteiligung an, Gründung oder Aufnahme von Gesellschaften (oben § 2),
     die dem Zweck der DGZ förderlich sind. Namentlich soll der Verein die „Deutsche
     Gesellschaft für Endodontologie und zahnärztliche Traumatologie e.V. in der DGZ“
     mit Sitz in Leipzig als Mitglied aufnehmen und die Gründung weiterer Gesellschaften
     im Bereich der übrigen, in Absatz 2 nicht abschließend aufgezählten Fachgebiete der
     DGZ betreiben; diese selbstständigen Vereine sollen ebenfalls als Mitglied in die DGZ
     aufgenommen werden.

(2) Jedes Fachgebiet darf innerhalb der DGZ nur durch eine Gesellschaft vertreten sein.
      Fachgebiete im vorgenannten Sinne sind insbesondere

        - die restaurative Zahnheilkunde,
        - die Endodontologie und zahnärztliche Traumatologie,
        - die präventive Zahnerhaltungskunde.

     Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. Über die Anerkennung weiterer
     Fachgebiete entscheidet der Vorstand durch Beschluss.

     Rechtlich unselbstständige Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften innerhalb der
     DGZ (oben Absatz 1 lit. c) dürfen nicht für die vorstehend aufgezählten sowie durch
     Vorstandsbeschluss anerkannten Fachgebiete gegründet werden.

(3) Der Vorstand regelt die Durchführung der Maßnahmen durch Geschäftsordnungen,
      Beschlüsse und Teilnahmebedingungen. Insbesondere kann der Vorstand 
      wissenschaftliche Projekte unterstützen und für den Erwerb oder die Aberkennung
      von Zertifikaten Regelungen treffen.
 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Jedes Mitglied einer
     der DGZ angehörenden Gesellschaften (unten lit. a) soll auch Mitglied der DGZ sein.
     Ferner soll jedes Mitglied der DGZ (unten lit. b) bis e)) Mitglied mindestens einer der
     der DGZ angehörenden Gesellschaften (unten lit. a) sein.

a)  Als ordentliches Mitglied kann als juristische Person je eine Gesellschaft für jedes
     Fachgebiet der DGZ (oben § 3 Absatz 2) aufgenommen werden,

b)  Als ordentliches Mitglied kann ferner jeder in Deutschland approbierte Zahnarzt,
     sofern nicht § 5 sinngemäß auf ihn zutrifft, sowie an der Forschung auf dem Gebiet
     der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde interessierte Wissenschaftler, soweit sie eine
     gleichwertige akademische Ausbildung besitzen, aufgenommen werden. Ausländische
     Zahnärzte können Mitglied werden, wenn ihre Approbation der deutschen gleichwertig
     ist.

c)  Als außerordentliche Mitglieder können aufgenommen werden

  • Studierende der Zahnheilkunde und Medizin,
  • regionale und andere wissenschaftliche Gesellschaften, die am Informations- und Fortbildungsangebot der DGZ teilhaben wollen,
  • an der Durchführung der Zahnerhaltungskunde mitbeteiligte nicht akademische
  • Personen, die am Informations- und Fortbildungsangebot der DGZ teilhaben wollen,
  • Zahnärzten, die Beruf oder Praxis nicht mehr aktiv ausüben und auf Antrag beim Vorstand beitragsfrei gestellt worden sind.

d)   Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden,

e)   Zu Ehrenmitgliedern können Personen, die sich durch ganz besondere Verdienste
      um die Förderung der Zahnerhaltungskunde ausgezeichnet oder der DGZ besonders
      wertvolle Dienste geleistet haben, auf Beschluss des Vorstandes durch den Präsidenten
      ernannt werden. Ehrenmitglieder der der DGZ angehörenden Gesellschaften sind auch
      Ehrenmitglieder der DGZ.

(2) Nur ordentliche Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Hauptversammlung.
      Ehrenmitglieder, die ordentliche Mitglieder waren, behalten alle Rechte eines
      ordentlichen Mitglieds.

(3) Nur ordentliche Mitglieder können Funktionen innerhalb der DGZ ausüben.

 

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet bei:

a)   Tod,
b)   Austritt, der durch schriftliche Kündigung zum Ende des Jahres erfolgt,
c)   Aberkennung der Bestallung,
d)   Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte,
e)   Ausschluss wegen Vorliegens von Gründen, die einer Aufnahme entgegengestanden
      hätten oder eines sonstigen wichtigen Grundes. Ein solcher liegt insbesondere vor,
      wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Abmahnung sich fortgesetzt vereinswidrig verhält.
      Die Entscheidung über den Ausschluss liegt beim Vorstand.
f)    Ausschluss wegen Zahlungsverzuges gemäß § 16 Abs. 10.

 

§ 6 Organe der DGZ

Organe der DGZ sind:

a)   die Hauptversammlung,
b)   der Vorstand.

 

§ 7 Hauptversammlung

(1) Alljährlich einmal hat der Vorstand anlässlich einer wissenschaftlichen Tagung der
      DGZ oder einer ihrer Gesellschaften gemäß § 3 eine Hauptversammlung einzuberufen,
      in der der Präsident seinen Jahresbericht erstattet und der Schatzmeister Rechnung
      ablegt.

(2) Die Ankündigung der Hauptversammlung erfolgt durch den Präsidenten in mindestens
      einem Publikationsorgan der DGZ (Deutsche Zahnärztliche Zeitschrift oder
      Mitgliederrundschreiben) mit einer Frist von mindestens 10 Wochen.

(3) Die Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt in Textform durch den
      Präsidenten mit einer Frist von mindestens 4 Wochen.

(4) Jede ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist beschlussfähig.

(5) Die Tagesordnung wird vom Vorstand erstellt.

(6) Die Hauptversammlung wird vom Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung vom
     Vizepräsidenten geleitet.

(7) Die Hauptversammlung gibt sich eine Wahlordnung.

 

§ 8 Aufgaben und Befugnisse der Hauptversammlung

(1) Die Aufgaben und Befugnisse der Hauptversammlung sind, soweit sich aus der
      Satzung nichts Abweichendes ergibt, insbesondere:

      a) die Satzung einschließlich Wahlordnung für die Hauptversammlung
          zu beschließen sowie Änderungen hieran vorzunehmen
      b) die Jahresrechnung abhzunehmen sowie die Entlastung des Vorstandes
          zu beschließen
      c) Wahl des Vorstandes gemäß § 10,
      d) Wahl der Kassenprüfer,
      e) Festsetzung des Beitrages
      f)  Beschlussfassung über eingegangene Anträge.

(2) Anträge zur Hauptversammlung, die nicht vom Vorstand gestellt werden, sind
      mindestens 8 Wochen vor der Hauptversammlung durch Einschreibebrief bei
      der Geschäftsstelle der DGZ einzureichen. Für Satzungsänderungen ist eine
      Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(3) Über die Aufnahme verspätet eingereichter Anträger entscheidet der Vorstand

(4) Über den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das
      von einem vetretungsberechtigten Vorstandsmitglied und dem Protokollführer
      zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird vom Sitzungsleiter ernannt.
 

§ 9 Außerordentliche Hauptversammlung

Außerordentliche Hauptversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen oder wenn der Vorstand es im Interesse der DGZ für nötig erachtet. Die außerordentlichen Hauptversammlungen haben dieselben Befugnisse wie die Hauptversammlungen.

 

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand der DGZ besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern,
      a)  dem Präsidenten
      b)  dem Vizepräsidenten als Stellvertreter des Präsidenten,
      c)  dem Generalsekretär,
      d)  dem Schatzmeister
      e)  dem Präsidenten-elect,
      f)   dem Pastpräsidenten
      g)  aus Vertretern der der DGZ angehörenden wissenschaftlichen Gesellschaften auf
           den Fachgebieten der DGZ (oben § 3 Absatz 2) während der Mitgliedschaft dieser
           Gesellschaften in der DGZ; jede der der DGZ angehörenden Gesellschaften hat das
           Recht, je einen Vertreter zu entsenden; über die Person des entsandten Vertreters
           sowie die Dauer der Entsendung entscheidet die jeweilige der DGZ angehörende
           Gesellschaft nach billigem Ermessen;
     h)   Der Vorstand sollte sich möglichst paritätisch aus in niedergelassener Praxis tätigen
           und an der Hochschule beschäftigten Mitgliedern zusammensetzen.

(2) Allein die Mitglieder des Vorstandes zu vorstehdne Absatz 1 lit. a) bis f) sind
     Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Jeweils 2 dieser Vorstandsmitglieder,
     darunter der Präsident oder der Vizepräsident, sind gemensam zur Vertretung des
     Vereins nach außen berechtigt.

(3) Das Stimmrecht gemäß Absatz 1 ist nicht übertragbar.

(4) Gäste können an den Vorstandssitzungen teilnehmen.

(5) Der Präsident-elect, der Vizepräsident, der Generalsekretär sowie der Schatzmeister
     werden von den Mitgliedern auf einer alljährlich stattfindenden Hauptversammlung
     für eine Amtszeit von jeweils zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit endet mit Abschluss
     der Hauptversammlung.

(6) Vorbehaltlich abweichender Beschlüsse der Hauptversammlung wird der Präsident über
      das Amt des Präsidenten-elect gewählt. Die Amtszeit des Päsidenten beträgt zwei Jahre.
      Der Präsident-elect wird am Ende seiner Amtszeit Nachfolger des Präsidenten. Der
      Präsident wird nach Ablauf seiner regulären Amtszeit für zwei weitere Jahre
      Pastpräsident.

(7) Der Präsident ist nicht wiederwählbar, auch nicht als ein von der Hauptversammlung
      gewähltes Vorstandsmitglied. Die übrigen von der Hauptversammlung der DGZ
      gewählten Vorstandsmitglieder können zweimal wiedergewählt werden.

(8) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Beendung der Amtsdauer aus, kann der
      Vorstand bis zur nächsten Hauptversammlung ein neues Vorstandsmitglied berufen.

(9) Der Vizepräsident übernimmt bei vorzeigigem Ausscheiden des Präsidenten dessen
     Amtsgeschäfte bis zur nächsten Hauptversammlung.

(10) Bei Inkrafttreten dieser Satzung werden die bisherigen Ämter des Präsidenten,
       Vizepräsidenten, Generalsekretärs, Schatzmeisters und Präsidenten-elect durch die
       auf Grundlage der alten Satzung zu Vorstandsmitgliedern bestimmten Personen
       fortgeführt. Die erste Vorstandswahl auf Grundlage der neuen Satzung findet im auf
       die Eintragung der Satzung in das Vereinsregister folgenden Kalenderjahr statt. Bis
       dahin wird das Amt des Pastpräsidenten durch Professor Dr. Werner Geurtsen als
       letztem ehemaligen Präsidenten der DGZ wahrgenommen.

 

§ 11 Zuständigkeit der Aufgaben

(1) Dem Vorstand obliegen alle Aufgaben der DGZ, die nicht ausdrücklich der
     Hauptversammlung vorbehalten sind.

(2) Angelegenheiten, die der Beschlußfassung der Hauptversammlung vorbehalten
      sind, bereitet der Vorstand vor.

(3) Der Vorstand kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einsetzen,
      Referenten berufen oder Gäste einladen. 

 

§ 11 a Bestellung von Besonderen Vertretern

Der Vorstand ist berechtigt bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen. Sie werden vom Vorstand schriftlich bevollmächtigt. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Besonderen Vertreter werden durch den Vorstand geregelt.
 

§ 12 Aufwendungsersatz

(1) Das Amt des Vereinsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(2) Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Absatz 1 beschließen, dass dem
     Vorstand ein angemessener Aufwendungsersatz gezahlt wird. Der Anspruch auf
     Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach seiner
     Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn
     die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen,
     nachgewiesen werden.

(3) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle
     ist  der Vorstand ermächtigt, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.

 

§  13 Haftung des Vorstandes

(1) Für Schäden gleich welcher Art, die einem Mitglied durch die Teilnahme an
      Veranstaltungen, Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen der Gesellschaft oder
      durch die Anordnung der Organe entstanden sind, haftet die Gesellschaft nur, wenn
      einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die die Gesellschaft nach den
      Vorschriften der bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
      zur Last fällt.

(2) Dem Vorstand wird bei Fahrlässigkeit Haftungsausschluß gewährt, soweit die
      abzuschließenden Haftpflichtversicherungen nicht eintreten.

 

§14 Sitzungen des Vorstandes

(1) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Präsidenten, im Verhinderungsfalle vom
     Vizepräsidenten nach Bedarf einberufen und geleitet. Der Vorstand ist einzuberufen,
     wenn mindestens 2/3 der Mitglieder des Vorstandes dies verlangen. Die Einladung hat
     unter Angabe der Tagesordnung mindestens 4 Wochen vorher zu erfolgen. In
     dringenden Fällen kann hiervon abgewichen werden.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder
      anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei
      Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 15 Mitgliedsbeitrag
 

(1) Der von der Hauptversammlung festgesetzte Jahresbeitrag ist am 1.3. des
     Jahres fällig und muss bis dahin auf dem Konto der DGZ eingegangen sein. Der
     Vorstand kann in Ausnahmefällen Zahlungserleichterungen bewilligen.

(2) Die Hauptversammlung beschließt eine Beitragsordnung. In der
     Beitragsordnung können einzelne Gruppen von Mitgliedern (§ 4 Abs.1 lit. a) bis
     e)), insbesondere die Gesellschaften in der DGZ sowie Mitglieder, die sowohl
     Mitglied in der DGZ als auch Mitglied in einer der Gesellschaften in der DGZ
     sind, von der Verpflichtung zur Beitragszahlung ganz oder teilweise freigestellt
     werden; es können für sie auch der Höhe nach abweichende Mitgliedsbeiträge
     festgesetzt werden. Die Gesellschaften in der DGZ können verpflichtet
     werden, für jedes ihrer Mitglieder oder für bestimmte Gruppen von Mitgliedern
     einen gesonderten Beitrag an die DGZ zu entrichten.

(3) Die Mitgliederversammlungen der rechtlich unselbstständigen Arbeitskreise und
     Arbeitsgemeinschaften innerhalb der DGZ können mit Zustimmung des
     Vorstandes der DGZ für ihren Zuständigkeitsbereich eigene Beiträge
     beschließen.

(4) Die Aufnahme in die DGZ ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die
     Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Bankeinzugsverfahren für die
     Mitgliedsbeiträge teilzunehmen. Die Erklärung des Mitglieds erfolgt dazu auf
     dem Aufnahmeformular. Von Mitgliedern, die der DGZ eine Einzugsermächtigung
     erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin nach Abs. 1 eingezogen.

(5) Das Mitglied ist verpflichtet, der DGZ laufend Änderungen der Kontonummer,
     den Wechsel des Bankinstituts, sowie die Änderung der persönlichen Anschrift
     mitzuteilen.

(6) Mitglieder, die nicht am Einzugsverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten
     Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand der DGZ im Rahmen einer
     Bearbeitungsgebühr, die der in der  Beitragsordnung der Gesellschaft festlegt
     wird.

(7) Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht
     erfolgen und wird die DGZ dadurch durch Bankgebühren (Rücklastschriften)
     belastet, sind diese Gebühren durch das Mitglied zu tragen.

(8) Wenn der Jahresbeitrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht bei der DGZ
     eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnungen in
     Zahlungsverzug. Der ausstehende Jahresbeitrag ist dann bis zu seinem
     Eingang gemäß § 247 BGB zu verzinsen.

(9) Im Übrigen ist die DGZ berechtigt, ausstehende Beitragsforderungen
     gegenüber dem Mitglied gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen.
     Die dadurch anfallenden Kosten und Gebühren hat das Mitglied zu tragen.

(10) Ein Mitglied, das trotz Mahnung mit mehr als zwei Jahresbeiträgen im
      Rückstand ist, wird durch Vorstandsbeschluss aus der DGZ ausgeschlossen.

(11) Der Beitrag und etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke
      verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer
      Eigenschaft als Mitglied auch keine Zuwendungen aus Mitteln der DGZ.

 

§ 16 Rechnungsjahr

(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 17 Kassenprüfer

(1) Die DGZ hat ihre Einnahmen und Ausgaben laufend zu buchen und nach
      Ablauf jedes Rechnungsjahres durch eine geeignete Prüfstelle prüfen zu
      lassen.

(2) Nach Ablauf jedes Rechnungsjahres und Vorliegen des Revisionsberichtes
      haben die von der Hauptversammlung gewählten zwei Kassenprüfer die
      zweckmäßige Verwendung der Haushaltsmittel zu prüfen und  der
      Hauptversammlung hierüber einen Bericht vorzulegen.

 

§ 18 Verwendung der Mittel
 

(1) Die DGZ ist selbstlos tätig. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar
     gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte
     Zwecke“ der Abgabenordnung. Die DGZ verfolgt nicht in erster Linie
     eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mitgliedsbeiträge und andere der DGZ zur Verfügung stehende Mittel, auch
     etwaige Gewinne, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet
     werden.

(3) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
     Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der DGZ.

(4) Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck der DGZ fremd sind, oder
     durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§19 Auflösung der DGZ

Die Auflösung kann nur auf einer eigens hierzu einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung der DGZ oder bei Wegfall des im § 2 genannten Zwecks fällt das Vermögen der DGZ an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ausschließlich medizinischen Forschungszwecken dient. Beschlüsse der Hauptversammlung über die Verwendung des Vermögens sind erst dann zu fassen, wenn die Einwilligung des Finanzamtes vorliegt.


Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 5. Mai 2011.
Eingetragen ins Vereinsregister Frankfurt am Main am 22. Juli 2011.